Seite 1 von 36  05.09.10 Zur Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst DER SPIEGEL (06.09.) berichtet, das Bundesinnenministerium plane die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Bisher war das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ein “Grundsatz des bundesdeutschen Rechts”. Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) will dem Bericht zufolge künftig die Mitarbeiter beider Behörden “austauschen” dürfen, um die “fachliche Kompetenz de... 03.09.10 Lauschangriff: Polizei kann seit 2010 Skype-Gespräche abhören Allen Usern von Skype, die über die Software auch telefonieren, hat Udo Vetter, ein Anwalt für Strafrecht, mit seiner Meldung sicherlich einen Schock versetzt. Nach seinen Recherchen sind die deutschen Behörden, dazu zählt natürlich auch die Polizei, mittlerweile in der Lage, Telefongespräche über Skype abzuhören. Bislang war diese Belauschungs-Aktion nicht möglich, doch scheint sich das seit 2010 geändert zu haben. (C) 3.9.2010 preisgenau.de 22.08.10 Rheinland-Pfalz will Online-Durchsuchung erlauben Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt. Der am Donnerstag von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sieht vor, dass personenbezogene Daten im Internet verdeckt ermittelt werden dürfen. Damit soll die Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen internationalen Terro... 06.08.10 Polizei soll besser lauschen dürfen Sachsens CDU will Landesgesetz verschärfen In der sächsischen CDU gibt es Pläne, die Polizeibefugnisse zu erweitern – obwohl die Kriminalität im Lande stetig sinkt. Selbst der Koalitionspartner FDP ist alles andere als begeistert. Sachsens Polizei darf verdeckt beobachten. Sie hat von der Möglichkeit 2009 genau einmal Gebrauch gemacht. Das teilte das Innenministerium kürzlich dem Landtag mit. Wohnräume, heißt es, wurden dabei freilich gar nicht überwach... 08.07.10 Aachener Polizist Chef einer rechtspopulistischen Splitterpartei Ein Aachener Polizeibeamter ist Chef der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW im Kreis Aachen geworden. Der Beamte sei zum Kreis-Vorsitzenden gewählt worden, teilte das Polizeipräsidium mit. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze erlärte, er habe die Wahl mit «Bestürzung» zur Kenntnis genommen. Der Beamte werde sich noch zu dieser Wahl äußern müssen. Die Polizei Aachen stehe nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlic... 20.06.10 Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt. Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die Mitglieder der linken Initiative Libertad! aufgenommen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte, kurz nach dem ersten Anschlag der mg im Juni 2... 03.06.10 Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. Hamburg/Stuttgart - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten ermöglichen. Die Fahndung nach Kriminellen sei erheblich erschwert worden, seitdem das Bundesverfassu... 31.05.10 POLIZEIGEWALT:Anlaufstelle für Offenheit Die Linkspartei drängt bei der Novellierung der Polizeigesetze auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten und fordert die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Bei der Novellierung der Polizeigesetze - laut CDU/GAL-Koalitionsvertrag seit zwei Jahren überfällig - will die Linkspartei in der Bürgerschaft mitmischen. Das ist das Ergebnis einer Fachtagung der Linken im Rathaus mit Experten von Bürgerrechts- und Menschrechtsorganisationen unter dem Motto "Dem... 25.05.10 Kaum Beamter, schon krank Viele Staatsdiener lassen sich frühpensionieren, manche mit 30: Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute Mit 42 ging er wegen gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand. Weil der ehemalige Polizeirat mit der „vielen freien Zeit“ nicht zurechtkam, überfiel er einen Supermarkt und muss jetzt für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Nicht erst der Fall des am vergangenen Mittwoch verurteilten Thomas G. wirft die Frage auf, weshalb viele Berliner Beamte vorzeitig ... 24.04.10 Rechtswidrige Datenspeicherung.Hooligan-Datei steht vor dem Aus Die umstrittene Datei "Gewalttäter Sport" könnte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bald geschlossen werden. Sie enthält Daten von Fans, die rund um Fußballspiele auffällig geworden sind. Laut mehreren Gerichtsurteilen wird das Verzeichnis seit Jahren ohne Rechtsgrundlage geführt. Hamburg - Paukenschlag in der deutschen Fußballszene: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat erneut die fehlende rechtliche Grundlage der Verbunddatei "Gewalttäter und Sport"...  Seite 1 von 36